Die SPÖ Margareten steht für eine faire und solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung ein gutes Leben führen kann. Wir wollen Einkommen, von denen alle leben können. Wir wollen, dass die Deckung von Grundbedürfnissen, wie Wohnen, Heizen oder Essen, kein Luxus werden darf. Wir wollen, dass der Kampf gegen den Klimawandel sozial gestalten wird und nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Um eine gute Lebensqualität für ALLE Menschen zu erreichen und abzusichern, sind in den Politikbereichen Verteilungsgerechtigkeit, Arbeit, Klima, Frauen, Bildung und Wohnen dringend Maßnahmen zu setzen:
Frauen: Für gelebte und nachhaltige Gleichberechtigung
Frauen machen mit rund 51 Prozent mehr als die Hälfte der Margaretner Bevölkerung aus. Auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft ist es wesentlich, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen und Rechte haben. Leider hat sich die Lage für Frauen während der Coronakrise weiter verschärft: Mit der Pandemie ist es im Bereich der Gleichstellung in einigen Bereichen wieder zu einem Backlash gekommen. Die Ungleichheiten, die es schon vor der Krise gab, spüren wir nun umso deutlicher. Das Leben wird immer teurer: Preise und Energiekosten steigen, Mieten am privaten Wohnungsmarkt explodieren. Arbeitslosigkeit, Altersarmut, unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie sind Symptome einer frauenfeindlichen türkis-grünen Bundespolitik. Wien hingegen ergreift konkrete Maßnahmen, um das Leben von Frauen zu erleichtern. Wohnen, Gewaltschutz, Förderung am Arbeitsmarkt, Frauengesundheit sind nur einige der Bereiche in denen bereits Maßnahmen gesetzt wurden.
Wir müssen auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, wie z.B. durch eine Pflegereform, dem Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergartenplätzen oder Freizeitangeboten wie den Summer City Camps. Wir stehen für alleinstehende Mütter ein und fordern endlich die Umsetzung der Unterhaltsgarantie, damit keine mehr Existenzängste leiden muss. Außerdem wollen wir eine gendergerechte Arbeitswelt, in der die Väterkarenz zur Regel wird und eine echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich angestrebt wird. Damit wird auch die Altersarmut von Frauen bekämpft, sodass alle Pensionist*innen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Die SPÖ Margareten steht für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir haben schon viel erreicht und werden diesen Weg fortsetzen. Wir kämpfen für eine Frauenpolitik, die inklusiv und integrativ ist und Querschnittsmaterie in allen Themenbereichen unseres politischen Engagements, wie z.B. bei Wohn-, Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits- oder Freizeitangelegenheiten, darstellt. Wir setzen uns für ein unabhängiges, sicheres und selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen sowie volle Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen ein!
Unsere Forderungen:
Die Umsetzung der Teuerungsbremse. Damit Wohnen, Heizen und Essen keine Luxusgüter mehr sind, die man sich erst leisten können muss.
Die Umsetzung der Unterhaltsgarantie.
Echte Lohntransparenz. Damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine Floskel bleibt.
Mehr Förderung für Frauen im Kunst- und Kulturbereich. Wir wollen eine Kunst- und Kulturdrehscheibe für Frauen in Kooperation mit Margaretner Kulturschaffenden etablieren.
Mehr Sportangebote für Frauen. Z.B. mit eigenen Frauen-Parcours.
Eine gendergerechte Lebensraumgestaltung. Bei Bezirksprojekten sollen die Bedürfnisse und Lebensrealitäten von Frauen mitberücksichtigt werden.
Den Ausbau von Frauen- und Mädchenarbeit. Laufende Beratung und Informationsangebote zu Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung oder Gesundheit im Nachbarschaftszentrum.
Verteilungsgerechtigkeit: Für eine faire und solidarische Gesellschaft
Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich jeden Tag, auch bei uns in Margareten. Die Umwälzungen der Vermögensverhältnisse in Folge der Coronakrise waren dieselben wie in der Eurokrise oder der Immobilienkrise. Während Großkonzerne von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren, gibt es für die unteren 99 Prozent nichts. Es findet eine systematische und politisch motivierte Umverteilung von unten nach oben statt. Viele Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden noch prekärer. In Österreich sind 22 Prozent der Kinder armutsgefährdet. Während die Immobilienpreise in Margaretens Dachgeschossen von Jahr zu Jahr um mehrere Prozent steigen, können sich die Mieter*innen darunter oft nicht das Gas zum Heizen leisten.
Beginnend bei der (Elementar-)Bildung, über Jobchancen, Wohnen, Gesundheit sowie politischer und gesellschaftlicher Teilhabe spaltet diese ungerechte Verteilung unsere Gesellschaft.
Als Sozialdemokrat*innen können wir diesen Zustand nicht akzeptieren!
Unsere Forderungen:
Die Einführung einer Erbschaftssteuer. Österreichs Steuersystem ist ungerecht: Während Arbeit sehr stark besteuert wird, werden Millionenvermögen wenig bis gar nicht besteuert. Wir wollen ein faires Steuersystem, bei dem Millionär*innen endlich einen gerechten Beitrag leisten.
Noch progressivere Besteuerung von Einkommen und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Mindestlohn 1700 € Brutto
Die Deckelung von Manager*innengehältern. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Es ist Zeit, ein Signal gegen die wachsende Ungleichheit zu setzen.
Die progressive Besteuerung sämtlicher Einkünfte aus Spekulationen. Großkonzerne und Superreiche tragen nur sehr wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Das muss sich ändern!
Die Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn Kinder und Alleinerzieher*innen sind besonders häufig armutsgefährdet.
Arbeit: Für sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik und gegen neoliberale Experimente
Die Coronakrise hat gezeigt, welche Branchen in unserer Republik von größter Systemrelevanz sind: Von Lebensmittelproduktion, Transport und Handel über Sozialarbeit, Pädagogik und Pflege bis hin zu den Einsatzkräften. Oftmals sind aber gerade die Held*innen der Krise in Branchen beschäftigt, die durch besonders geringe Bezahlung oder deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. Viele von ihnen warten noch immer auf die von der Bundesregierung versprochene finanzielle Honorierung ihrer außergewöhnlichen Leistungen. Nun soll auch noch mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes, die unter dem Namen „degressives Arbeitslosengeld“ verkauft wird, Aufweichungen der Zumutbarkeitsbestimmungen und einer Streichung der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose ein Niedriglohnsektor geschaffen werden. Dieser neu geschaffene Niedriglohnsektor führt automatisch zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer*innen in Österreich.
Eine gerechte und vor allem progressive österreichische Arbeitsmarktpolitik sollte aber als oberstes Ziel haben, Arbeitsplätze für Arbeitssuchende zu schaffen, statt Arbeitslose als Druckmittel zur Senkung von Lohn- und Arbeitsbedingungen zu missbrauchen. Wie eine sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik geht, zeigt das rote Wien als Gegenmodell vor. Wien ist nicht nur mit circa 900.000 Arbeitsplätzen der größte Jobmotor in Österreich, sondern mit offensiver öffentlicher Beschäftigungspolitik (z.B. der Joboffensive 50plus), Unterstützung für Arbeitssuchende (z.B. dem Wiener Ausbildungsgeld) und gelebter Sozialpartnerschaft auch das Gegenmodell zum Neoliberalismus der türkis-grünen Bundesregierung.
Unsere Forderungen:
Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Einführung der geförderten Vier-Tage-Woche. Die Einführung der Kurzarbeit während der Pandemie hat gezeigt, dass geförderte Arbeitszeitverkürzungsmodelle hunderttausende Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen können. Mit der geförderten Vier-Tage-Woche wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und es werden gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen.
All-in Verträge nur für Einkommen, die über der Höchstbeitragsgrundlage (5.550€) liegen. Denn All-in Verträge wurden für Führungskräfte mit hohen Flexibilitätsanforderungen geschaffen.
Einen „Mindestlohn“ bei Werkverträgen von zumindest 10€/Stunde. Derzeit gibt es für Werkverträge keine „Mindestlöhne“. Daher wird in Niedriglohnbranchen gerne mit Werkverträgen gearbeitet, um kollektivverträgliche Löhne zu unterlaufen.
Entflechtung bzw. Entdichtung der Arbeit. Die Aufgabenbereiche sehr vieler Menschen wurden in den letzten 10 Jahren so verdichtet, dass sie kaum mehr Zeit zum Arbeiten haben. Würden die Bereiche weniger kompremiert werden, würden die Menschen weniger ins Burn Out kommen und mehr Menschen würden einen Arbeitsplatz finden.
Freie Dienstnehmer*Innen in die Arbeitsverfassung einzubeziehen. Damit können Kollektivverträge die Arbeitsbedingungen auch für freie Dienstnehmer*innen regeln.
Ein Verbot des diskriminierenden AMS Algorithmus. Der AMS-Algorithmus sieht Punkteabzüge für Frauen und für ältere Arbeitssuchende vor. Das ist diskriminierend und abzulehnen. AMS-Mittel müssen nach individuellem Bedarf verteilt werden. Diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen, sollen auch am Intensivsten betreut werden.
Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehalts. Damit Österreich im OECD-Schnitt ist und akute Armut wirkungsvoll bekämpft werden kann.
Ein klares Bekenntnis zur österreichischen Sozialpartnerschaft und eine klare Absage an neoliberale Experimente in der österreichischen Arbeitsmarktpolitk.
Wohnen: Für leistbaren Wohnraum für alle Menschen
Rund 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das sind mehr als 1,5 Millionen Menschen. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerzieher*innen, Langzeitarbeitslose, ältere Frauen* und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Aufgrund von niedrigen Haushaltseinkommen – mitunter muss sogar die Entscheidung getroffen werden, ob entweder die Miete oder die Heizkosten bezahlt werden – haben bereits geringe finanzielle Veränderungen in den Lebenserhaltungskosten starke Auswirkungen. Der extreme Preisanstieg bei den Energiekosten und die stetig steigenden Mieten haben diese Situation noch verschärft. Wohnen und Energie gehören mit rund 50 Prozent zu den Hauptverursachern des Anstiegs der Inflationsrate. Gleichzeitig hinken die Einkommen der Menschen schon seit Jahren der Teuerungsrate hinterher. Die Schere zwischen arm und reich wird größer.
In Wien ist die Situation aufgrund von den zahlreichen Gemeindewohnungen und dem geförderten Wohnbau, der der Stadt ein großes Anliegen ist, deutlich besser als anderswo. Rund 60 Prozent der Wiener*innen leben in Gemeinde- oder geförderten Wohnungen. Das ist ein Rekordwert! Dennoch spitzt sich auch hier die Lage am privaten Wohnungsmarkt zu. Die Bedingungen für Wohnungssuchende aber auch für bestehende Mieter*innen sind unfair geworden. Das Verhandeln auf Augenhöhe ist nur für jene möglich, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um am teuersten Marktsegment eine Wohnung zu finden. Das Angebot für kleine und mittlere Einkommen am privaten Markt ist zu gering.
Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss immer für alle leistbar sein!
Unsere Forderungen:
Ein Mietrecht für alle damit Willkür im Wohnrecht keinen Spielraum hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Mietverhältnisse immer noch das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) zur Anwendung kommt. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1811 und wird den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Das Mietrechtsgesetz soll daher für alle Mietverhältnisse gelten.
Die Abschaffung von befristeten Verträgen damit Mieter*innen und Vermieter*innen auf gleicher Augenhöhe Vertragsverhandlungen führen können. Mieter*innen dürfen nicht aufgrund ihrer Zwangslage dazu gebracht werden, dass sie auf bestehende Rechte verzichten, nur um die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zu gefährden
Wohnkosten die in Relation zu den Einkommen der Menschen stehen. Die Wohnkosten haben ein Ausmaß erreicht, das für die allgemeine Volkswirtschaft nachteilige Folgen hat. Die Inflationsspirale wird zu einem Gutteil durch die Wohnkosten angeheizt, die Einkommen der Menschen hinken dieser Entwicklung hinterher. Es braucht klare Mietzinsobergrenzen, die Neuregelung der Makler*innenprovision hin zu einer Auftraggeber*innenprovision und die Durchforstung des Betriebskostenkatalogs (Versicherung, Grundsteuer und Verwaltungshonorar sollen nicht mehr auf die Mieter*innen überwälzt werden). Die Mietbelastung soll insgesamt deutlich gesenkt werden.
Ein Aus für finanzielle Hürden beim Zugang zur Rechtsdurchsetzung. Das kostenfreie Außerstreitrecht zur Durchsetzung von Mieter*innenrechten ist essentiell, wenn man tatsächlich Mieter*innenrechte stärken will. Der Weg zum Recht ist derzeit vor allem durch finanzielle Hürden nur jenen zugänglich, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Diese Situation verschärft die soziale Ungleichheit und unterminiert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das Außerstreitverfahren muss daher wieder kostenfrei werden!
Klima: Für eine sozial gerechte Klimapolitik
Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen und seine Auswirkungen werden immer deutlicher spürbar. Die Wiener Stadtregierung hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ausgerufen, Klimaresilienz eingefordert und die Wiener Klimaziele in der neuen Smart City Klima-Strategie Wien (SCSW) konkretisiert. Die notwendigen und umfassenden Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele wurden im Wiener Klima-Fahrplan vorgelegt. Ein vergleichbares Dokument gibt es weder auf Bundesebene noch in den anderen Bundesländern.
Der Fokus des Wiener Klimafahrplans liegt einerseits auf den Emissionen von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren und Gasheizungen, weswegen Wiens Klimapolitik hier prioritär ansetzen muss, und andererseits auf der notwendigen Klimawandelanpassung. Der Ausbau und die Attraktivierung der Öffis finden in Margareten gegenwärtig an fast allen Ecken statt: Die Baustellen der U2 und die neuen Busse der Wiener Linien sind nicht zu übersehen, der Umbau des Bahnhofs Matzleinsdorfer Platz geht zügig voran. In der Margaretner Verkehrspolitik setzen wir auf die Attraktivierung des Fußverkehrs und auf Verkehrsberuhigung, um den „Bezirk der kurzen Wege“ zu verbessern. Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors stellt die größte Herausforderung auf dem Weg zur Klimaneutralität in Wien und Margareten dar: Bis 2040 ist nicht mehr viel Zeit, Hunderttausende sind betroffen und es kostet Geld. Die Energiewende bei der Wärme (Raus aus Gas!) ist eine Anstrengung, die viele betrifft: Mieter*innen, Haus- und Wohnungseigentümer*innen, Handwerksbetriebe, Energieversorger und Netzbetreiber. Wir müssen in den Fernwärme- und Stromausbau investieren, um eine passende Infrastruktur für den Ersatz der fossilen Heizsysteme anbieten zu können. Der Klimawandel verlangt auch konkretes Handeln in der Bezirkspolitik: Mehr Bäume, mehr Schatten, mehr natürliche Kühlung, mehr Wasser. Das setzen wir bereits konsequent um, da bleiben wir dran.
Dabei ist die soziale Dimension mindestens genauso wichtig wie die technische: Denn gut gemachte Klimapolitik geht Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Wirksame Klimapolitik bedeutet eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Und das muss für alle gelten!
Unsere Forderungen:
Bestmögliche Nutzung der Gemeindebauten für Photovoltaikanlagen (auf Basis der PV-Kooperation zwischen Stadt Wien und Wien Energie GmbH).
Zügiger Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen und privaten Bereich. Das Thema E-Mobilität wird immer wichtiger. Um das weiter zu fördern, ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig.
Umfassendes Förderungs- und Finanzierungspaket zur sozialen Abfederung der Energiewende. Die Energiewende muss sozial verträglich gestaltet werden und auch Haushalte mit geringen Einkommen berücksichtigen.
Erweiterung des Reparaturnetzwerkes in Margareten. Reparatur statt Neukauf ist nicht nur günstiger, sondern auch besser fürs Klima.
Strukturelle und finanzielle Absicherung der partizipativen Klimabudgets in den Bezirken. Mit dem partizipativen Klimabudget werden Ideen der Bürger*innen für Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung finanziert. Margareten ist hier Pilotbezirk.
Bildung und Ausbildung: Für die überlegte Nutzung neuer Möglichkeiten und den Abbau von Hürden
Während der Coronapandemie wurde die bisherige Ausbildung von Kindern, Jugendlichen, Lehrlingen und Studierenden auf eine sehr harte Probe gestellt. Wegen der Vermeidung von persönlichen Kontakten musste innerhalb kürzester Zeit auf einen Distanzunterricht umgestellt werden. Dieser war mit vielen Hürden verbunden, bezüglich Ressourcen sowie Kompetenzen. Auch das Lehrpersonal musste sich eine neue Unterrichtsmethode erarbeiten, da der Distanzunterricht einige Schwierigkeiten aber auch Möglichkeiten mit sich brachte. Leider sind dadurch einige zu Unterrichtende freiwillig oder unfreiwillig um einen kompetenten Unterricht umgefallen. Einigen Eltern zeigt dies die vermeintliche Obsolität des Schulunterrichts und sie haben ihre Kinder sogar vom Unterricht abgemeldet. Dies widerläuft aber unserer Vorstellung von Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18, da in der Schule ja nicht nur Fachwissen, sondern auch soziale Kompetenz unterrichtet wird.
Während der Pandemie haben wir aber auch einige Vorteile des digitalen Unterrichts gesehen, die wir uns zu Nutze machen sollten, um die Reichweite der allgemeinen und vertiefenden Bildung zu erhöhen.
Unsere Forderungen:
die Stärkung des kompetenten Kindergarten, der kompetenten Kindergartenpädagogik
eine verschränkte Ganztagesschule, in der Bildung in den gesamten Tagesablauf eingebaut wird (Bildung und Lernen muss selbstverständlich werden und darf keine zu absolvierende Last werden (sein)
Ausbau der digitalen Kompetenzen der Schule / Schuleinheiten - mehr digitales Unterrichtsmaterial für selbständiges Lernen.
Ausbau des digitalen Unterrichts, da wo es sinnvoll ist.
Unterrichtsfach Medienbildung: wie kann Fake News identifiziert werden, wie kann Wissen in online- und Offlinemedien geprüft werden
Gemeinsam Margareten voran bringen!
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Das sind die elementaren Grundwerte der Sozialdemokratie. Und gleichzeitig auch die Eckpfeiler einer Gesellschaft ohne Privilegien, in der sich die menschliche Persönlichkeit frei entfalten kann.
Unsere Programme und Forderungen sind das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Diskussionen vieler engagierter Menschen, denen die Zukunft nicht egal ist. Gemeinsam bilden sie die SPÖ Margareten. Bring auch du dich ein! Wir wollen mit dir gemeinsam an einer guten Zukunft für alle bauen! Du allein bist die Expertin bzw. der Experte für dein Leben. Deine Ideen, deine Verbesserungsvorschläge für die Gesellschaft, deine Anregungen für einen noch lebenswerteren Bezirk kannst du mit uns Realität werden lassen.
