Schöner Wohnen

Straßenfest in der Fendigasse vor dem Matteotti-Hof. Bild: Murtaza Elham

Wie lange lebst du schon in unserer schönen Stadt? Wie viele andere vielleicht erst einige Zeit? Die Bevölkerung der Metropole Wien ist in den letzten 10 Jahren um die Größenordnung einer Stadt wie Linz gewachsen (rd. 220.000). Dieses Wachstum ist in der Regel tendenziell doppelt so hoch wie jenes Österreichs gesamt. Wien wächst kontinuierlich auf Grundlage einer seit 2004 positiven Geburtenbilanz und aber auch durch Zuwanderung aus den Bundesländern, den Ländern der EU und auch Drittstaaten.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist somit konstant hoch, die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum besonders eindringlich.

Herausforderung durch Wachstum. Hindernisse der Umsetzung

Die Anstrengungen der Stadt, den Bau leistbaren Wohnraums sicherzustellen sind begleitet von prekären Entwicklungen am Arbeitsmarkt, konstanten Reallohnverlusten bei Teilen der lohn- und gehaltsabhängigen unselbständig Erwerbstätigen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an Wohnen, Infrastruktur und Wohnumgebung.

Die lebenswerteste Stadt der Welt stellt sich diesen Herausforderungen so wie seit Jahrzehnten auch in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher, technologischer wie politischer Rahmenbedingungen.

Steigende Grundstückspreise, gewinnorientierte Anlageformen im Bereich Immobilien und Renditeerwartungen privater und institutioneller Anleger führen in den letzten Jahren etwa bei gleichzeitig steigender Nachfrage zu einer Preisentwicklung im Bereich des privaten Wohnungsmarktes, die rd. doppelt so hoch ist wie die allgemeine Teuerungsrate.

Von 2008-2016 sind die Hauptmietzinse in Österreich um 32,5% gestiegen, während die allgemeine Teuerung bei 14,3% lag.

Besonders für junge Menschen wird es immer schwieriger, in den Städten überhaupt noch leistbare Wohnungen zu finden. Bei vielen fressen die Wohnkosten schon 40% des Einkommens. Hauptpreistreiber sind neben Lagezuschlägen befristete Mietverträge.

Umso höher ist die Anforderung an den kommunalen bzw. geförderten Wohnbau, denn in Wien leben immer noch knapp 60% der Bevölkerung in diesem Segment des Wohnungsmarktes und dies zu leistbaren Mieten.

Soziale Durchmischung, Leistbarkeit, Transparenz

Die Berücksichtigung sozialer Durchmischung ist seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Grundlage der Stadtentwicklung und damit des Wiener Wohnbaus. Diese Politik verhindert nicht nur Ghettobildungen sondern sichert so wesentliche Voraussetzungen eines weitgehend friedlichen Zusammenlebens in der Stadt.

Bestrebungen auf EU-Ebene, u.a. dieses stadtplanerische, politische Prinzip der Durchmischung durch veränderte Förderpolitik zu durchbrechen, sind zuletzt federführend von der Stadt und über 20 BürgermeisterInnen europäischer Städte in der „Wiener Deklaration“ (2015) erfolgreich abgewehrt und deutlich zurecht gerückt worden. Die geltenden Einkommensobergrenzen im Bereich des geförderten Wohnbaus gewährleisten so wie auch transparente Vergabekriterien die Aufrechterhaltung sozialer Balancen wie auch Leistbarkeit von Wohnraum.

Kein Verkauf kommunalen Eigentums

Wiederkehrenden Bestrebungen, eine Politik der Privatisierung im Bereich des kommunalen wie geförderten Wohnbaus einzuleiten, sind daher eine klare Absage zu erteilen. Bestrebungen dieser Art verbunden mit Finanzierungsinstrumenten des Kaufs kommunalen Wohnraums gehören zwar der Vergangenheit an, werden jedoch speziell in Wahlkämpfen gerne wiederbelebt.

Forderungen nach Gehaltschecks sind in diesem Kontext ebenso abzulehnen wie völlig verquere Phantasien von Ewiggestrigen, Wohnungsvergaben an ethnische Kriterien binden zu wollen.Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens durch Fleiß und Arbeit ein höheres Einkommen erworben haben, dürfen deswegen nicht – womöglich mit dem Entzug der Wohnung – bestraft werden.

Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik bedeutet auch die Ablehnung jeglicher Diskriminierung und Maßnahmen zur Durchsetzung der europäischen Grundrechtecharta auch im Bereich der Wohnbaupolitik. Die mieterfeindliche Politik der Regierung Kurz mit einer Forcierung des Wohnungseigentums, einer geplanten Abschaffung von Lagezuschlagsverboten in sogenannten Gründerzeitvierteln bei gleichzeitiger Untätigkeit im Bereich etwa befristeter Mietverträge oder der Schaffung existenzsichernder Grundlagen trägt wenig bis nichts zur Schaffung leistbaren Wohnraums bei.

Der Markt braucht Regeln

Wien ist für seine Wohnbaupolitik weltweit anerkannt, nachgefragt und geschätzt. Dies ist nur möglich, wenn der Wohnungsmarkt klaren gesetzlichen Regeln unterliegt, die gewährleisten, dass das Recht auf Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung gilt. Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen bzw. zu schaffen ist Aufgabe der Politik.

Unsere Forderungen:

  • Schaffung leistbaren Wohnraums in Wien
  • zielgerichtete Anreize für die Schaffung von leistbarem Wohnraum speziell durch gemeinnützige, genossenschaftliche Vereinigungen
  • Sicherstellung und Ausbau des attraktiven Wohnbaustandortes Wien
  • Die Politik der sozialen Durchmischung darf nicht aufgegeben werden
  • Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten für kommunalen sozialen Wohnungsbau

 


Du möchtest die SPÖ Margareten einfach und unkompliziert unterstützen?
Du hast ein Anliegen, für das du dich gemeinsam mit uns einsetzen möchtest? 
Dann melde dich hier mit wenigen Klicks bei uns!