Übersicht

Meldungen

Bild: Kevin Campbell auf Pixabay

Kurz-ÖVP plant größte Datenlöschaktion der Zweiten Republik – Wir wollen das verhindern!

Wir haben uns mit den anderen Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses geeinigt. Doch bevor dieser offiziell seine Arbeit aufnehmen kann, plant das Bundeskanzleramt, Millionen von Daten in Bundeskanzleramt und ÖVP-geführten Ministerien zu löschen! Wir wollen diese größte Datenvernichtungsaktion der Zweiten Republik verhindern!

Bild: Screenshot

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

Wir sind uns mit den anderen Oppositionsparteien einig: Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam bringen wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament ein.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Bild: Screenshot

„Menschen brauchen jetzt mehr Geld“

Die von der Regierung groß angekündigte und nun präsentierte „ökosoziale Steuerreform“ ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „eine vergebene Chance“: Sie ist weder sozial noch ökologisch und kommt für die Menschen viel zu spät.

Türkis-grüne Steuerreform: Weder sozial noch ökologisch

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte ihrer groß angekündigten ökosozialen Steuerreform vorgestellt. Das Fazit: Die Reform ist weder sozial noch ökologisch. Großunternehmen erhalten Steuergeschenke in Milliardenhöhe – Geld, das für wichtige Klimaschutzmaßen und mehr soziale Gerechtigkeit fehlt.

Bild: Thomas Peschat

Drei Anträge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr!

Wir verlangen eine Fahrradpolizei, Überprüfung der Kreuzungen und mehr Sicherheit für Fußgänger:innen in der Ramperstorffergasse Zur Sitzung der Margaretner Bezirksvertretung bringen wir zahlreiche Anträge ein. Neben der Forderung nach neuen Wientalterrassen und Fassadenbegrünungen stehen diesmal Sicherheitsthemen im Fokus.