Wichtige Beschlüsse der Bezirksvertretung für mehr Lebensqualität in Margareten

Bild: Ve Maricic

Wichtige Beschlüsse der Bezirksvertretung für mehr Lebensqualität in Margareten

Unverständnis über temporäre Arbeitsverweigerung mancher MandatarInnen

Nach der Sommerpause nahm die Bezirksvertretung Margareten die Arbeit wieder auf. In der gestrigen Plenarsitzung wurden zahlreiche sozialdemokratische Initiativen beschlossen und mit Hülya Aktunc eine neue sozialdemokratische Bezirksrätin begrüßt. Die scheidende sozialdemokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Laura Wimmer, hatte ihr Mandat zurückgelegt und wurde bei der Sitzung mit Standing Ovations verabschiedet.

„Das Team der SozialdemokratInnen setzt sich dafür ein, dass die Auswirkungen der Krisen bestmöglich abgefedert werden. Daher freuen wir uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag für eine Messe der Chancen und Möglichkeiten für EPU, Neue Selbstständige und Beschäftigungslose.“

Klub- und Parteivorsitzende Elke Hanel-Torsch

Ebenfalls mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde die sozialdemokratische Resolution gegen das automatische Pensionssplitting, welches von der Bundesregierung geplant ist und Frauen abhängiger von einem gutverdienenden Partner machen würde.

Wir arbeiten unermüdlich für die Bevölkerung unseres Bezirkes und werden mit vielen konkreten Projekten die Lebensqualität weiter erhöhen: U.a. wurden folgende SPÖ-Anträge beschlossen:

  • neue fixe WC-Anlagen im Einsiedlerpark und Hundsturmpark
  • ein Verkehrssicherheitskonzept am Wientalrad- und Fußweg für die Erhöhung der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen
  •  Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder

Für Unverständnis sorgten MandatarInnen anderer Fraktionen, die bei der Behandlung einzelner Resolutionsanträge den Saal verließen, um sich der Verantwortung bei Abstimmungen zu entziehen. Dazu meldete sich der sozialdemokratische stv. Bezirksvorsteher Wolfgang Mitis zu Wort.

“Mandatarinnen und Mandatare der Bezirksvertretung sind dazu gewählt worden, um eine Meinung zu haben. Wer SPÖ wählt, erhält eine Meinung, wer manche andere wählt, erhält einen leeren Platz.“

Wolfgang Mitis