Chaotische Zustände bei Türkis-Grün führen zu Verunsicherungen der Margaretner Wirtschaftstreibenden

Bild: Thomas Peschat

Gelder des Härtefallfonds müssen unverzüglich angewiesen werden

Die türkis-grüne Bundesregierung hat zwar die Pandemie im Sommer mehrfach für beendet beendet erklärt. Die Realität ist leider eine andere. Die Margaretner*innen und die Margaretner Wirtschaft befinden sich mittlerweile im vierten Lockdown. Die zig Warnungen von Seiten der Wissenschaft, Wirtschaft und Interessensvertretungen bei der Pandemiebekämpfung, gerade auch was die Wirtschaftshilfen betrifft, wurde von Seiten der Bundesregierung negiert.

„Deswegen fordert die SPÖ Margareten, die Gelder des Härtefallfonds unverzüglich anzuweisen sowie eine Stundung aller Steuerforderungen und aller Zahlungen an Sozialversicherungsträger bis Mai 2022 für die Margaretner EPU, Neue Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen.“

Elke Hanel-Torsch, Bezirksparteivorsitzende

„Gerade jetzt im vierten Lockdown erwarten sich die vielen besorgten Margaretner Unternehmer*innen, EPU und Neue Selbstständige eine zeitnahe finanzielle Unterstützung und vor allem eine Planbarkeit für das Weihnachtsgeschäft. Daher muss endlich mit diesem Chaos und Streit in der Regierung Schluss sein.“

Christoph Lipinski, Vorsitzender der Kommission für Wirtschaft, Arbeit und Partizipation in der Margaretner Bezirksvertretung.

Durch das Auslaufenlassen des Härtefallfonds Ende September und der nun sehr schleppenden Reaktivierung nach mehr als eineinhalb Monaten, wird es zu großen zeitlichen Verzögerungen bei der Einreichung des Härtefallfonds kommen.

Neben laufenden Löhnen und Gehältern müssen die Margaretner Betriebe jetzt auch das Weihnachtsgeld und die Raten aus den COVID-Stundungen beim Finanzamt und der Sozialversicherung zahlen. Dies treibt die Margaretner EPU, Neue Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen in berechtigte Existenzängste.

Die SPÖ Margareten appelliert dringend an die Bundesregierung: Sie möge endlich ein ernsthaftes, planbares und nachhaltiges Pandemie-Management an den Tag legen. Was die Margaretner*innen bis jetzt erlebt haben, war ein Pandemiemanagement, das geprägt war von Chaos, leeren Versprechungen und viel Selbstinszenierung. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Pandemie dulden aber keinen weiteren Aufschub mehr!