Bezirksvertretungsbeschlüsse: Einsetzung politischer Kommissionen und Grundsatz-Präambel für Margareten

Bild: Ve Maricic

Die Bezirksvertretung Margareten hat mit Beschlüssen nicht nur Ausschüsse und Kommissionen zur politischen Beratung  der für Margareten wichtigen Themen eingerichtet, sondern auch in einem einstimmigen Beschluss Grundsätze der Zusammenarbeit definiert. Hier ist der vollständige Text des Beschlusses, für dessen Einhaltung und Umsetzung die MandatarInnen stehen:

 

Präambel der politischen Fraktionen zum gemeinsamen Einsetzen der Kommissionen der Bezirksvertretung Margareten

Die Bezirksvertretung Margareten, welche am 11. Oktober 2020 auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt wurde, bestellt gemäß § 66f der Wiener Stadtverfassung zur Vorberatung einzelner Gegenstände und zur unmittelbaren Berichterstattung an die Bezirksvertretung Kommissionen.

Neben den obligatorischen Ausschüssen für Finanzen, Bau und Umwelt kommen die Fraktionen in der Bezirksvertretung, SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos, LINKS/KPÖ und FPÖ überein, folgende Kommissionen zu bestellen:

  • Bezirksentwicklung, Mobilität und Bürger*innenbeteiligung (im Rang eines Ausschusses)
  • Kultur, Freizeitangelegenheiten und Sport
  • Gesundheit, Soziales und Prävention
  • Wirtschaft, Arbeit und Partizipation
  • Bildung und Generationen

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung bekennen sich dazu, die folgenden Prinzipien als den Ausschüssen und Kommissionen übergeordnete Querschnittsmaterien anzusehen und ihr Wirken kommissionsübergreifend zu fördern:

Integration: Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für einen offenen, integrativen Ansatz in ihrer politischen Arbeit aus, unter Einbeziehung aller Gesellschaftsgruppen. Im Mittelpunkt steht eine lösungsorientierte und vernünftige, menschenzentrierte Integrationspolitik, die weder die Augen vor Problemen verschließt, noch emotionalisierte Debatten befeuert. Eine Politik, inder alle Menschen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben können und das friedliche Zusammenleben gefördert wird.

Diversität: Die Bezirksvertretung Margareten arbeitet als weltoffene Organisation, welche die Diversität innerhalb ihrer Angehörigen und ihres umfassenden Netzwerks als Gewinn und ein diskriminierungsfreies Umfeld als Selbstverständlichkeit ansieht und Diversität fördert, dazu gehören insbesondere auch Fragen der sexuellen Orientierung (LGBTIQ+).

Inklusion: Die Bezirksvertretung Margareten trachtet danach, allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten zu ermöglichen. Jeder Mensch ist als ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft als ein vollwertiges Mitglied anzusehen und es wert, gehört und miteinbezogen zu werden.

Gender: Geschlechtsspezifische Zuschreibungen von Fähigkeiten, Zuständigkeiten und Identitäten sind heute gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert und werden zurecht in Frage gestellt. Die Bezirksvertretung Margareten setzt sich dafür ein, Geschlechterkonstruktionen und Geschlechterverhältnisse zu reflektieren, ein Verantwortungsgefühl zum Abbau geschlechtshierarchischer Rollennormen zu entwickeln sowie Handlungen zu setzen, die einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter und damit zu mehr Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit leisten.

Klima: Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, die die Menschheit zu bewältigen hat. Die Bezirksvertretung Margareten bekennt sich zu ökologisch wirkungsvollen, kräftigen Maßnahmen gegen den Klimawandel und dazu, ihren Beitrag zu leisten, um die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen für alle Margaretner*innen verträglich abzufedern.

Link: Mehr Infos zu den Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretung Margareten