Bezirksvertretung beschließt Neugestaltung Margaretenplatzgrätzl, neue ÄrztInnenzentren und Unterstützung für höheres Arbeitslosengeld

Das Bild zeigt den Blick vom Matzleinsdorfer Hochhaus Richtung Norden.
Wir arbeiten unermüdlich für und mit den MargaretnerInnen und werden mit vielen Projekten die Lebensqualität weiter erhöhen. Bild: Murtaza Elham

Nach der Coronavirus-bedingten Zwangspause nahm die Bezirksvertretung Margareten wieder die Arbeit auf. Dabei haben wir eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und alle sozialdemokratischen Anträge fanden die erforderliche Mehrheit für die Beschlussfassung.

 „Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass die Auswirkungen der Coronakrise bestmöglich abgefedert werden. Wir arbeiten unermüdlich für und mit der Bevölkerung unseres Bezirkes und wollen mit vielen Projekten die Lebensqualität weiter erhöhen.“

Klubvorsitzender Walter Fandl

 „Corona Tausender“ für die HeldInnen der Krise: Grüne dagegen

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung war auch die aktuelle ökonomische Krise Thema. Zwei Resolutionen dazu brachten wir ein. Die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde von allen Fraktionen außer der ÖVP mitgetragen, bei der beschlossenen Forderung nach dem „Corona Tausender“ für die HeldInnen der Krise stimmten u.a. die Grünen dagegen.

Mehr Lebensqualität für alle MargaretnerInnen! SPÖ-Antrag auf BürgerInnenbeteiligung zur Neugestaltung Margaretenplatzgrätzl einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen wurden unsere Anträge für Trinkbrunnen für den „Bräuhausspitz“ und den Hanna-Gärtner-Park, für elektronische Anzeigetafeln für Haltestellen der Buslinie 12a sowie für Straßenbegleitgrün in der Wiedner Hauptstraße und mobiles Grün zur Beschattung auf der Nevillebrücke.

Unser Vorschlagfür ein großes BürgerInnenbeteiligungsverfahren für eine Neugestaltung des Margaretenplatzgrätzls wurde ebenfalls einstimmig beschlossen!

Auch unser Antrag auf Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung durch Entwicklung von zweien Primärversorgungseinrichtungen mit Sozialarbeit, Pflege und zusätzlichem spezialisierten Angeboten wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Wohnen ist ein Grundrecht!

Es werden derzeit in Margareten knapp 600 ganze Wohnungen über eine große Plattform zur Vermietung an TouristInnen angeboten. Dies bedeutet, dass diese Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Unterstützt werden die bisherigen Maßnahmen der Stadt Wien und die Forderung nach besserer Regulierung auf europäischer und nationaler Ebene.

Alle MandatarInnen bis auf einen neos-Mandatar stimmten für unseren Resolutionsantrag gegen Wohnraumverknappung durch Kurzzeitvermietungen.

Es gibt kein Zuviel an Einsatz für Demokratie – kein Platz für Rechtsextreme in Margareten!

Unsere Resolution gegen das geplante Vereinszentrum Rechtsextremer in Margareten wurde von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragen. Wir wollen mehr es Aufklärung und Engagement: unsere Antrag für mehr Demokratiebildung und Antifaschismus für Margaretner Jugendliche, mit dem die Bezirksvorsteherin ersucht wird, Mittel für Projekte zur Demokratieförderung bereitzustellen, wurde erfreulicherweise angenommen, es stimmten jedoch u.a. die Grünen dagegen.